ZRI 2020, 97

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 RechtsprechungInsolvenzrechtGBO §§ 15, 46, 71; EGInsO Art. 102 §§ 1, 6 Abs. 2, Art. 102c § 8 Abs. 2; InsO §§ 32, 346Löschung eines aufgrund der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks nur aufgrund Ersuchens des Insolvenzgerichts GBO§ 15 GBO§ 46 GBO§ 71 EGInsOArt. 102 § 1 EGInsOArt. 102 § 6 EGInsOArt. 102c § 8 InsO§ 32 InsO§ 346 OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2019 – 2 Wx 271/19, 2 Wx 275/19 – 2 Wx 287/19 (AG Aachen)OLG KölnBeschl.21.10.20192 Wx 271/192 Wx 275/19 – 2 Wx 287/19AG Aachen

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Ersuchen eines Insolvenzverwalters auf Löschung eines aufgrund der Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens im deutschen Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks ist an das Insolvenzgericht zu richten.

2. Das Grundbuchamt trägt die Löschung des Insolvenzvermerks nur auf entsprechendes Ersuchen des Insolvenzgerichts ein.

3. Für die Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks über die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens gilt im Anwendungsbereich der EuInsVO Art. 102 § 6 Abs. 2 EGInsO (bzw. Art. 102c § 8 Abs. 2 EGInsO) entsprechend. Es bedarf keines Rückgriffs auf § 346 InsO.

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