ZRI 2020, 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2020 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 339; EGInsO Art. 103dUngeklärte ausländische Rechtslage als Rechtsnachteil für den Anfechtungsgegner InsO§ 339 EGInsOArt. 103d BGH, Urt. v. 12.12.2019 – IX ZR 328/18 (OLG Dresden)BGHUrt.12.12.2019IX ZR 328/18OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.
2. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1. 11. 2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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