ZRI 2026, 1043
Leitsätze der Redaktion:
1. Der dem Staat zustehende Einziehungsanspruch (§§ 73, 73c StGB) ist eine strafrechtliche Forderung eigener Art. Entsprechend seiner „quasi-bereicherungsrechtlichen Rechtsnatur“ soll er mit dem Erlangen durch den Betroffenen (originär) entstehen und zugleich fällig werden.
2. Mit der Wertersatzeinziehungsanordnung nach § 73c Abs. 1 StGB wird der Zahlungsanspruch des Staates gegen den Betroffenen tituliert.
3. Die Einziehung ist eine regelmäßig anzuordnende hoheitliche Eingriffsmaßnahme, § 11 Abs. 1 Ziff. 8 StGB, zur Abschöpfung der dem Täter zugeflossenen Taterträge. Sie ist ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen anzuordnen.
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