ZRI 2026, 1041
Leitsätze der Redaktion:
1. Nach § 169 InsO sind dem absonderungsberechtigten Gläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der Masse zu zahlen, solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Verwalter nach § 166 InsO berechtigt ist, nicht verwertet wird. Die Zinszahlung soll ein Ausgleich dafür sein, dass der absonderungsberechtigte Gläubiger wegen des Verlustes seines Einziehungsrechtes (§ 166 InsO) im Interesse der Insolvenzmasse häufig geraume Zeit auf die ihm zustehenden Verwertungserlöse warten muss.
2. Hat der Verwalter einen berechtigten Grund, die Verwertung aufzuschieben, so darf sich dies nicht zum Nachteil der absonderungsberechtigten Gläubiger auswirken. § 169 InsO soll indessen dem Gläubiger nur „Schutz … vor einer Verzögerung der Verwertung“ gewähren. Diese Schutzbedürftigkeit entfällt ausnahmsweise, wenn auch der Gläubiger selbst im Falle einer eigenen Verwertung seine gesicherten Ansprüche nicht früher hätte verwirklichen können.
3. Daher schließt § 169 Satz 3 InsO die Verzinsungspflicht aus, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Gegenstands nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Verwertungserlös zu rechnen ist. Für die Bewertung von Rechten, die keinen zuverlässig schätzbaren Marktwert haben, ist, was die Werthaltigkeit solcher Forderungen angeht, deren Einbringlichkeit entscheidend.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.