ZRI 2025, 1029
Leitsätze der Redaktion:
1. § 29 ZPO ist auch anzuwenden bei sog. „abgeleiteter Haftung“ gem. § 171 HGB. Die akzessorische Haftung der Gesellschafter gegenüber dem Gesellschaftsgläubiger teilt das zuständigkeitsrechtliche Schicksal der Forderung gegen die Gesellschaft. Der Erfüllungsort für Haftungsansprüche der Gläubiger ist daher nicht am jeweiligen Haftungsanspruch, sondern an dem vertraglichen Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft auszurichten.
2. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO betrifft alle Arten der Streitgenossenschaft, auch die einfache i. S. d. §§ 59, 60 ZPO.
3. Der Bestimmung des Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO steht nicht entgegen, dass allein die sachliche Zuständigkeit auseinanderfällt. Denn die Norm bezieht sich in entsprechender Anwendung auch auf diese.
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