ZRI 2023, 880

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 Literatur

Bodo Pfündl, Insider im Insolvenzanfechtungsrecht, KTS-Schriften zum Insolvenzrecht Band 69,

1. Aufl., 2023, Carl Heymanns Verlag, 206 S., 89 €, ISBN 978-3-452-30310-3
Wie der Titel bereits andeutet, unternimmt es der Verfasser in seiner Dissertation, einen besonderen Aspekt des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Es geht um den Insider und damit um die in § 138 InsO aufgelisteten Personen. Deren Eingehung geschieht zum einen dergestalt, dass der Verfasser zunächst einmal die zivilprozessualen Beweislastnormen untersucht, soweit sie für den Untersuchungsgegenstand von Bedeutung sind – also die reguläre Beweislastverteilung sowie deren Durchbrechungen durch den Anscheinsbeweis und der Beweislastumkehr. Zum anderen kristallisiert er aus der von ihm sogenannten zivilprozessualen Insiderkategorie von insolvenz-, kapitalmarkt- und kartellrechtlichen Insidern die Gemeinsamkeit heraus, dass es bei all diesen Adressaten darum geht, dass sie gegenüber anderen betroffenen Personenkreisen einen Wissens- oder Informationsverschaffungsvorsprung haben, der sie einem typisierenden Verdacht ungerechtfertigter Vorteilserlangung aussetzt, und der mittels Beweislastregeln kompensiert werden soll. Die prozessuale Sonderlast dient mithin der Erlangung materiell richtiger Ergebnisse.
Der Verfasser reichert seine Überlegungen um eine rechtsvergleichende Komponente an, indem er das estnische Anfechtungsrecht heranzieht. Diese normalerweise nicht im Fokus stehende Rechtsordnung bietet sich für ihn deswegen an, weil Estland bei der Neufassung seines Insolvenzrechts explizit das deutsche Recht als Vorbild herangezogen hatte. Im Rahmen einer „Prinzipien-orientierten“ Überprüfung kommt der Verfasser dabei zu partiellen Neujustierungen des deutschen § 138 InsO. Wie insgesamt der letzte (dritte) Teil der Arbeit den Fokus weg von der Beschaffenheitsbetrachtung hin zu einer der lege ferenda-Verbesserungsmöglichkeit lenkt. Hier lehnen sich die Ausführungen nahezu durchgängig an die Überlegungen des Dissertationsbetreuers (Bork/Veder, Harmonisation of Transactions Avoidance Laws) an und bestätigen dessen Ergebnisse.
Die Arbeit ist klug und kenntnisreich geschrieben; sie weist, gerade im Bereich des Beweisrechts, wiederholt originelle Ideen auf und begründet die gefundenen Einsichten in durchgängig nachvollziehbarer Weise. Es sind demnach nur Kleinigkeiten, die sich – wie das bei einer Rezension so eben sein sollte – bemäkeln lassen. In sprachlicher Hinsicht benutzt der Verfasser geradezu inflationär das Wörtchen „jene“, ohne dem logisch vorrangigen Wörtchen „diese“ Genüge zu tun; das scheint aber heutzutage Mode zu sein. In inhaltlicher Hinsicht ist die Auflistung und Verwendung der im Spiele stehenden Prinzipien riskant insofern, als sie Flexibilität in feste Bahnen zu lenken versucht. So ist etwa das Prinzip der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung sicherlich ein Kandidat für die Liste, doch sollte dann (zumindest aus französischer Perspektive) auch ein Prinzip des Unternehmenserhalts genannt werden. Und wenn dann die Normen anhand dieser Prinzipien überprüft werden, entgeht auch der Verfasser nicht immer der Gefahr, in recht positivistischer Gefahr die lex lata mehr zu beschreiben als substantiell ihre Berechtigung zu kontrollieren.
Unbeschadet derlei Kleinigkeiten ist der Arbeit zu attestieren, dass sie die weitere Diskussion mit Sicherheit beeinflussen und bereichern wird. Ihre Lektüre kann mithin nachdrücklich empfohlen werden.
Prof. (a.D.) Dr. Christoph G. Paulus, Berlin

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