ZRI 2023, 875

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 89 Abs. 3; ZPO § 36 Abs. 1 Ziff. 6Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für Abhilfe im Rahmen eines Verfahrens nach § 89 Abs. 3 InsO InsO§ 89 ZPO§ 36 LG Hamburg, Beschl. v. 20.09.2023 – 301 AR 3/23LG HamburgBeschl.20.9.2023301 AR 3/23

Leitsätze der Redaktion:

1. Für die Abhilfeentscheidung im Rahmen eines Verfahrens gem. § 89 Abs. 3 InsO ist der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts und nicht der Rechtspfleger des Vollstreckungsgerichts funktionell zuständig.

2. Besteht ein negativer Kompetenzkonflikt zweier Rechtspfleger unterschiedlicher Gerichte, so entscheidet hierüber das Landgericht analog § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: