ZRI 2023, 870

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtBGB §§ 670, 677; InsO § 183 Abs. 3Ankauf von Insolvenzforderungen keine Geschäftsbesorgung für die Insolvenzmasse BGB§ 670 BGB§ 677 InsO§ 183 OLG Stuttgart, Urt. v. 02.08.2023 – 3 U 76/22 (LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.2.8.20233 U 76/22LG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Derjenige, der als Insolvenzgläubiger eine sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters erhebt und diesem sodann anbietet, im Falle einer „Kostenerstattung“ aus der Insolvenzmasse die sofortige Beschwerde zurückzunehmen, besorgt kein Geschäft für die Insolvenzmasse und kann deshalb gegen diese keinen Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag geltend machen.
2. In einem solchen Fall kommt ein auf Aufwendungsersatz für das Führen des Beschwerdeverfahrens gerichteter Anspruch gegen die Insolvenzmasse in entsprechender Anwendung des § 183 Abs. 3 InsO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die sofortige Beschwerde nicht zu einer rechtskräftigen Aberkennung des Vergütungsanspruchs des (vorläufigen) Insolvenzverwalters geführt hat.

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