ZRI 2021, 872

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 Literatur

Bernadette Duda/Jens M. Schmittmann, Steuerstrafrechtliche Risiken in Krise und Insolvenz.

2. aktualisierte Auflage, Fachmedien Recht und Wirtschaft, dtv Mediengruppe, 2021, 345 S., 89 €, ISBN 978-3-8005-1784-8
Die Autoren Duda und Schmittmann veröffentlichten diesen Sommer die zweite Auflage ihres Werkes „Steuerstrafrechtliche Risiken in Krise und Insolvenz“, welches 2016 in erster Auflage erschien. Ein in zweierlei Hinsicht treffender Zeitpunkt: Die Corona-Krise war zum einen der erste Dominostein für wirtschaftliche Krisen, mit denen zahlreiche Unternehmen – nicht nur aus den Branchen der Gastronomie und Hotellerie – zu kämpfen hatten oder derzeit zu kämpfen haben, nachdem sie zunächst von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht profitierten. Zum anderen greift die zweite Auflage des Werkes die zahlreichen gesetzlichen Änderungen des vergangenen Jahreswechsels 2021 auf, die auf die Umsetzung der sog. Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz der Europäischen Union vom 26. Juni 2019 zurückzuführen sind.
In dem 380 Seiten starken Werk lotsen die Autoren die Leser in zehn Kapiteln durch sämtliche relevanten Untiefen, denen sich Insolvenzverwalter, Berater, aber auch in der Krise befindliche Unternehmer in steuerstrafrechtlicher Hinsicht gegenübersehen. Nach einer Einleitung, in der die wesentlichen Grundbegriffe und Verfahrensbeteiligten erläutert und normativ angeknüpft werden, werden im Folgekapitel die Perspektive, Aufgabe und Stellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters mit viel Expertise im Steuerrecht beschrieben. Es folgen Kapitel, welche die Organisation und Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden in Steuersachen, das Verhältnis des Steuerstrafverfahrens zum Besteuerungsverfahren beschreiben sowie ein Kapitel zu Täterschaft und Teilnahme, dem materiellen Steuerstrafrecht und dem Taterfolg der Steuerverkürzung, bevor Steuerordnungswidrigkeiten und der Ablauf des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens geschildert werden.
Das – zu Recht – seitenstärkste Kapitel findet sich zum Schluss, wenn die Autoren das Recht der Selbstanzeige in einem für das praktische Berufsleben hinreichenden Grad an wissenschaftlicher Präzision beschreiben und dem befassten Insolvenzverwalter, Berater oder Unternehmer wichtige Praxistipps an die Hand geben, um der Selbstanzeige – dem in nicht seltenen Fällen letzten Rettungsanker – zu ihrer vollen Wirkungskraft zu verhelfen. Duda und Schmittmann erläutern im ersten Abschnitt zunächst die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Selbstanzeige und geben insbesondere praktische Hinweise, was zwingend Inhalt einer wirksamen Selbstanzeige sein muss und welche Tatsachen andererseits unerheblich sind. Auch die Sperrgründe einer Selbstanzeige werden in einem zweiten Abschnitt hinreichend erörtert.
Das Werk zeichnet sich insbesondere durch die fachliche und praktische Expertise der Autoren aus, die aufgrund jahrelanger beruflicher Vorbefassung als Mitarbeiterin der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bzw. u. a. als Professor, Rechtsanwalt, Steuerberater und Insolvenzverwalter wissen, worauf Insolvenzverwalter, Berater oder Unternehmer zu achten haben. Hierdurch eignet sich das Werk als täglicher Begleiter und praxisorientiertes Nachschlagewerk, nicht nur für Berufsanfänger. Dies wird unterstützt durch die zahlreichen wie nützlichen Praxistipps, die eine zielgenaue Handlungsempfehlung bieten, um steuerstrafrechtliche Risiken zu vermeiden, zu verkleinern oder damit professionell und im Sinne des Mandanten zu umgehen. Auch der wissenschaftliche Ansatz der Autoren findet sich in zahlreichen Fußnoten, die eine weiterführende und vertiefte Auseinandersetzung mit Einzelproblemen ermöglichen.
Ein wenig knapp – so viel Kritik darf aus dem Blickwinkel eines Staatsanwalts erlaubt sein – wirkt lediglich die Darstellung des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Hinblick auf die intensiven Ermittlungsmaßnahmen, die der Staatsanwaltschaft zustehen: Von – auch in persönlicher Hinsicht des Beschuldigten – Bedeutung dürften hier die Hausdurchsuchung, die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO oder der Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung nach § 111e StPO sein. Ein ergänzendes Kapitel, in dem der professionelle Umgang mit derartigen Ermittlungsmaßnahmen beschrieben wird, könnte einer weiteren Auflage vorbehalten bleiben.
Ungeachtet dieser Kritik legen Duda und Schmittmann ein Werk vor, dessen Kauf sich für Insolvenzverwalter, Berater, aber auch für in der Krise befindliche Unternehmer als besonders lohnenswert erweisen wird.
Staatsanwalt Sebastian Christ, B.Sc., Dortmund/Bochum

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