ZRI 2021, 844

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 24 Abs. 1, § 82Ermächtigung durch „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen InsO§ 24 InsO§ 82 BGH, Urt. v. 08.07.2021 – IX ZR 121/20 (OLG Koblenz ZRI 2020, 504)BGHUrt.8.7.2021IX ZR 121/20OLG KoblenzZRI 2020, 504

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen.
2. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

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