ZRI 2026, 961

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungInsolvenzrecht InsO §§ 38, 108 Abs. 3, § 178Wiederauffüllung der Mietsicherheit in der Mieterinsolvenz InsO§ 38 InsO§ 108 InsO§ 178 BGH, Urt. v. 18.06.2026 – IX ZR 149/25 (OLG Rostock ZRI 2026, 21)BGHUrt.18.6.2026IX ZR 149/25OLG RostockZRI 2026, 21

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach der Eröffnung ZRI 2026, 962des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Verbindlichkeiten des Mieters dient.
2. Die Anmeldung und irrtümliche Feststellung einer Neuverbindlichkeit als Insolvenzforderung zur Tabelle führt nicht dazu, dass eine Forderung ihre Eigenschaft als Neuverbindlichkeit verliert und zur Insolvenzforderung wird.

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