ZRI 2025, 985

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungVerwaltungsrechtInsO § 101 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 99 Abs. 1 Satz 1 InsO; KHG § 17a Abs. 5, § 18 Abs 1; PflAFinV § 10 Abs. 1, 2, § 18 Abs. 3, § 9 Abs. 3; PflBG § 26 Abs. 1, 3, 4, §§ 32, 33 Abs. 1, 3Verbindliche Beteiligung am Umlageverfahren zur Finanzierung der Pflegeberufe? InsO§ 101 InsO§ 21 InsO§ 99 KHG§ 17a KHG§ 18 PflAFinV§ 10 PflAFinV§ 18 PflAFinV§ 9 PflBG§ 26 PflBG§ 32 PflBG§ 33 VG Gießen, Urt. v. 21.07.2025 – 8 K 345/24.GIVG GießenUrt.21.7.20258 K 345/24.GI

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Teilnahme am Umlaufverfahren zur Finanzierung der Pflegeberufe ist für ausbildende und nicht-ausbildende Pflegeeinrichtungen gesetzlich verpflichtend und steht grundsätzlich nicht zur Disposition der Pflegeeinrichtungen. Diese Verpflichtung wird auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Einrichtung aufgehoben.

2. Die zuständige Stelle ist an die Zahlen, die ihnen die Vertragsparteien – wie beispielsweise die Landeskrankenhausgesellschaften – mitteilen, gebunden. Sie ist insbesondere nicht befugt, eigene Daten zu erheben.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: