ZRI 2024, 822

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungZivilprozessrechtInsO § 133 Abs. 1, 3, § 143 Abs. 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, § 60Vorsatzanfechtung; Zuständigkeitsbestimmung durch BayObLG InsO§ 133 InsO§ 143 ZPO§ 36 ZPO§ 60 BayObLG, Beschl. v. 30.08.2024 – 102 AR 99/24 eBayObLGBeschl.30.8.2024102 AR 99/24 e

Leitsätze der Redaktion:

1. Das bestimmende Gericht hat bei der Auswahl des örtlich zuständigen Gerichts Ermessen. Es hat die Grundsätze der Zweckmäßigkeit und der Prozessökonomie zu beachten sowie auf das zu schauen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig und interessengerecht ist.

2. Einfache Streitgenossenschaft (§ 60 ZPO) erfordert rechtliche Gleichartigkeit der geltend gemachten Ansprüche und deren inneren Zusammenhang. Bloße Ähnlichkeit genügt nicht.

3. Soweit eine gemeinsame Zuständigkeit nicht bestimmt werden kann, ist vom angerufenen Gericht eine Teilzurückweisung auszusprechen.

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