ZRI 2024, 820

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungZivilprozessrechtBGB § 123 Abs. 1 Alt. 1, § 162 Abs. 2, § 166 Abs. 1, 2, §§ 242, 323 Abs. 1 Alt. 1, § 313 Abs. 3; InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2Zur Kausalität der Täuschungshandlung bei der Anfechtung von Prozessvergleichen BGB§ 123 BGB§ 162 BGB§ 166 BGB§ 242 BGB§ 323 BGB§ 313 InsO§ 130 BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 2 AZR 156/23 (LAG Erfurt) +BAGUrt.20.6.20242 AZR 156/23LAG Erfurt

Leitsatz des Gerichts:

Ein Prozessvergleich kann nur mit Erfolg nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB angefochten werden, wenn die arglistige Täuschung durch den Anfechtungsgegner für die Annahmeerklärung des Anfechtenden kausal geworden ist. Das ist nicht der Fall, wenn der Anfechtende im Zeitpunkt der vermeintlichen Täuschung dem Vergleich bereits unwiderruflich zugestimmt hatte.

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