ZRI 2024, 815
Leitsätze der Redaktion:
1. Ein für die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO erforderlicher zumindest mittelbarer Bezug des Streitgegenstands zur Insolvenzmasse besteht auch bei einem auf Ersetzung der Zustimmung zu einer Ein- oder Umgruppierung gerichteten Beschlussverfahren.
2. Zur Heilung einer wegen Unterbrechung des Verfahrens unwirksamen Zustellung nach § 189 ZPO (hier Aufhebung des Insolvenzverfahrens).
3. Zur Eingruppierung in Lohngruppe A II a LTV.
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