ZRI 2022, 821

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtAO § 48 Abs. 2, § 218 Abs. 2; InsO §§ 38, 129, 131 Abs. 1 Nr. 1, 2, §§ 143, 144; ZK Art. 114 Abs. 1, Art. 195, 201 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1; UZK Art. 109Wiederaufleben einer Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO und Schuldbeitritt des direkten Vertreters nach § 48 Abs. 2 AO AO§ 48 AO§ 218 InsO§ 38 InsO§ 129 InsO§ 131 InsO§ 143 InsO§ 144 ZKArt. 114 ZKArt. 195 ZKArt. 201 UZKArt. 109 BFH, Urt. v. 14.12.2021 – VII R 61/20 (FG Düsseldorf)BFHUrt.14.12.2021VII R 61/20FG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i. S. v. § 218 Abs. 2 AO.

2. Unter der Geltung des Zollkodex konnte sich ein Dritter im Wege des Schuldbeitritts vertraglich verpflichten, für die nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Satz 1 ZK entstandene Zollschuld eines anderen einzustehen; § 48 Abs. 2 AO war neben Art. 195 ZK anwendbar.

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