ZRI 2022, 818

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 179 Abs. 2, § 174 Abs. 2, § 180 Abs. 2; ZPO § 756 Abs. 1, § 240 Satz 1Unterbrechung eines Rechtsstreits zur Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle InsO§ 179 InsO§ 174 InsO§ 180 ZPO§ 756 ZPO§ 240 BGH, Urt. v. 11.08.2022 – IX ZR 78/21 (OLG München)BGHUrt.11.8.2022IX ZR 78/21OLG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zug-um-Zug-Titel nachgewiesen werden.

2. Bei einem unterbrochenen Rechtsstreit handelt es sich um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn die angemeldete Forderung Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragen betrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind.

3. Die Wirksamkeit der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter hängt nicht von den Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ab.

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