ZRI 2021, 808

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 129 Abs. 1, § 143; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 814, 817 Satz 2Unentgeltlichkeit der Leistung bei Bezahlung einer nicht bestehenden Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis InsO§ 129 InsO§ 143 BGB§ 812 BGB§ 814 BGB§ 817 BGH, Urt. v. 22.07.2021 – IX ZR 100/20 (OLG Schleswig)BGHUrt.22.7.2021IX ZR 100/20OLG Schleswig

Leitsatz der Redaktion:

Bei der Bezahlung einer tatsächlich nicht bestehenden Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis handelt es sich nicht um eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein.

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