ZRI 2026, 925
Leitsätze der Redaktion:
1. Da innere Tatsachen wie der Benachteiligungsvorsatz des Schuldners oder die dahingehende Kenntnis des Anfechtungsgegners oft nicht in gewöhnlicher Weise bewiesen werden können, bedient sich das Gesetz bisweilen (und auch in § 133 Abs. 1 InsO) zumeist gut beweisbarer Beweisanzeichen.
2. a) Die einzelnen Beweisanzeichen dürfen nicht schematisch angewandt werden. Insoweit hat der Tatrichter sämtliche für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sprechende Indizien zu prüfen, es sei denn, es gibt bereits einzelne Beweisanzeichen, die für die richterliche Überzeugung genügen.
ZRI 2026, 926
2. b) Auch wenn einzelne Hilfstatsachen jeweils für sich genommen nicht ausreichen, den Schluss auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu begründen, können doch mehrere von ihnen in ihrer Gesamtheit und gegebenenfalls in Verbindung mit dem übrigen Prozessstoff eine tragfähige Grundlage für die Überzeugungsbildung des Tatrichters sein.
3. Zu den Beweisanzeichen, die für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners sprechen, zählen die erkannte drohende, die erkannte bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit und die erkannte insolvenzrechtliche Überschuldung. Die Gewährung einer inkongruenten Deckung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen.
Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.
Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.
Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.
Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.