ZRI 2025, 931

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtGewO §§ 12, 35 Abs. 1Anmeldung eines neuen Gewerbes („gastronomische Unternehmungen, Catering“) auch noch nach Stellung des Insolvenzantrags? GewO§ 12 GewO§ 35 BayVGH, Beschl. v. 08.08.2025 – 22 ZB 24.784 (VG Ansbach)BayVGHBeschl.8.8.202522 ZB 24.784VG Ansbach

Leitsätze der Redaktion:

1. Konflikte einer Gewerbeuntersagung (ausschließlich) aufgrund ungeordneter Vermögensverhältnisse mit den Zielen eines Insolvenzverfahrens regelt § 12 GewO.
2. a) § 12 Satz 1 GewO suspendiert (ausnahmsweise) die Anwendbarkeit u. a. von § 35 Abs. 1 GewO, wonach einem unzuverlässigen Gewerbetreibenden regelmäßig dessen Gewerbe zu untersagen ist.
2 b) § 12 Satz 1 GewO verfolgt dabei den Zweck, einen Konflikt mit den Zielen des Insolvenzverfahrens zu vermeiden und insbesondere die Möglichkeit einer Sanierung des insolventen Unternehmens nicht durch eine Gewerbeuntersagung zu vereiteln.
3. § 12 Satz 2 GewO bestimmt – als „Rückausnahme“ – dass § 12 Satz 1 GewO nicht anzuwenden ist und folglich auch während des Insolvenzverfahrens (u. a.) ein Gewerbe untersagt werden kann, wenn das Gewerbe freigegeben ist (§ 35 Abs. 1 InsO) und die der Untersagung zugrunde liegende Unzuverlässigkeit mit Tatsachen begründet wird, die nach der Freigabe eingetreten sind.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2025 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell