ZRI 2025, 900
Leitsatz des Gerichts:
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall unwirksam und der Versicherungsvertrag beitragspflichtig fortzusetzen ist, beträgt 80 % der Differenz zwischen der ursprünglichen Versicherungssumme und der beitragsfreien Versicherungsleistung nach Kündigung (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 23. 7. 1997 – IV ZR 38/97 und BGH, Beschl. v. 29. 6. 1994 – IV ZR 9/94).
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