ZRI 2025, 897

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtAO § 37 Abs. 2 Satz 1, § 218 Abs. 2 Satz 2; InsO § 80 Abs. 1, § 301 Abs. 1Zum Umfang der Befreiungswirkung (§ 301 Abs. 1 InsO) bei Vorliegen von Masseschuldforderungen (hier: Umsatzsteuerschulden nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 211 InsO) AO§ 37 AO§ 218 InsO§ 80 InsO§ 301 BFH, Urt. v. 14.05.2025 – XI R 23/22 (FG Düsseldorf ZRI 2022, 700) +BFHUrt.14.5.2025XI R 23/22FG DüsseldorfZRI 2022, 700

Leitsätze des Gerichts:

1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 InsO.

2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen wird und ihrer Geltendmachung eine dauerhafte Einrede entgegensteht (Fortführung des Urteils des BFH v. 10. 11. 2015 – VII R 35/13, BFHE 252, 201 = BStBl II 2016, 372).

3. Beruhen Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters, kommt eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.

4. Diese Haftungsbeschränkung gilt weiter, wenn das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) eingestellt sowie dem Insolvenzschuldner Restschuldbefreiung erteilt wurde (Fortführung des BFH-Urteils v. 10. 11. 2015 – VII R 35/13, BFHE 252, 201 = BStBl II 2016, 372).

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: