ZRI 2022, 775

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtAO § 125 Abs. 1, § 251 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1; InsO § 174 Abs. 1 Satz 1, § 87; EStG VZ 2014Wirksamkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehenden Steuerbescheiden AO§ 125 AO§ 251 EStG§ 17 EStG§ 4 EStG§ 5 InsO § 174 InsO § 87 EStG VZ 2014 BFH, Urt. v. 05.04.2022 – IX R 27/18 (FG Düsseldorf) +BFHUrt.5.4.2022IX R 27/18FG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt und auch keine Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, die die Höhe von Steuerforderungen beeinflussen, welche zur Tabelle anzumelden sind.
2. Wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, entsteht ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG nicht bereits zu dem Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Bestätigung des Senatsurt. v. 13. 3. 2018 – IX R 38/16, BFH/NV 2018, 721).

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