ZRI 2021, 769

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 134 Abs. 1; BGB § 814Unentgeltlichkeit von Gewinnausschüttungen bei Kenntnis des Schuldners von fehlerhaften Jahresabschlüssen InsO§ 134 BGB§ 814 BGH, Urt. v. 22.07.2021 – IX ZR 26/20 (OLG Koblenz)BGHUrt.22.7.2021IX ZR 26/20OLG Koblenz

Leitsatz des Gerichts:

Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der Schuldner aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre darum wusste.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: