ZRI 2026, 877

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungSteuerrecht FGO § 38 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 110 Abs. 1 Satz 2, § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6; InsO § 184 Abs. 2, § 185 Satz 1; JustG NRW § 18 Nr. 1Auslegung des Klagebegehrens FGO§ 38 FGO§ 63 FGO§ 96 FGO§ 110 FGO§ 115 FGO§ 116 InsO§ 184 InsO§ 185 JustG NRW§ 18 BFH, Beschl. v. 18.06.2026 – VII B 110/25 (FG Münster)BFHBeschl.18.6.2026VII B 110/25FG Münster

Leitsätze des Gerichts:

1. Zwischen Klagebegehren und Klageantrag ist zu unterscheiden. Das Gericht hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende (wirkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück.
2. Legt das Gericht die Klage fehlerhaft aus und verkennt es deshalb das Klagebegehren, beruht das Urteil auf einem Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO. Dies stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell