ZRI 2026, 872
Leitsätze der Redaktion:
1. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt, bei gegebenem grenzüberschreitendem Bezug, aus Art. 3 Abs. 1 VO (EU) 2015/848.
2. a) Die Feststellung der Verfahrensart bezieht sich auf die Bezeichnung des hiesigen Verfahrens als öffentliche Restrukturierungssache im Sinne des fünften Spiegelstriches des Abschnittes „Deutschland“ des Anhangs A zu Art. 2 Nr. 4 VO (EU) 2015/848. Die Angabe, dass es sich, in Abgrenzung zu einem Insolvenzverfahren, um ein „Restrukturierungsvorhaben“ handelt, genügt nicht.
2. b) Gemeint mit Verfahrensart ist die Form der Restrukturierungssache als öffentliche anstatt nichtöffentliche.
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