1. Die Restrukturierungsanzeige ist ggf. ohne Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten aufzuheben, wenn insoweit Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass dem angezeigten Vorhaben die Erfolgsaussichten fehlen.

2. Eine selbstständige Tätigkeit wird mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben und geschieht zugleich unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Eine Selbstständigkeit liegt allgemein dann vor, wenn diese Tätigkeit auf eigene Gefahr (Unternehmerrisiko) und auf eigene Verantwortung (Unternehmerinitiative) durchgeführt wird. Das bloße Halten einer Minderheitsbeteiligung an einer GmbH genügt nicht.

3. Es ist mit dem AG Köln (ZRI 2024, 1156) im Umkehrschluss zu § 67 Abs. 2 StaRUG davon auszugehen, dass dessen Regelungen auf die Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeiten eines Gesellschafters nicht anwendbar sind.

4. Erheblich ist vorliegend: Die Schuldnerin selbst ist nicht Gesellschafterin der Gesellschaft, für die sie eine Haftungsmitübernahme erklärt bzw. eine Bürgschaftsschuld in der Vergangenheit eingegangen ist.