ZRI 2025, 831
Leitsätze der Redaktion:
1. Auf den Vorgang der hälftigen Teilung des Anrechts auf die streitgegenständliche Rentenversicherung sind die §§ 412, 407 BGB nicht unmittelbar anwendbar, da es sich bei dem gerichtlichen Scheidungsverbundbeschluss (rechtsgestaltender Hoheitsakt), in dem die Teilung angeordnet ist, nicht um einen Forderungsübergang kraft Gesetzes, sondern um einen Forderungsübergang kraft Hoheitsakts handelt.
2. Es ist jedoch anerkannt, dass eine analoge Anwendung der §§ 412, 407 BGB auch in den Fällen des Forderungsübergangs kraft Hoheitsakts in Betracht kommt.
3. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Leistung des Versicherungsträgers (auf Anfordern des Insolvenzverwalters, § 166 Abs. 2 InsO) noch nicht rechtskräftig war.
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