ZRI 2025, 823

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtBetrAVG § 4 Abs. 2 Nr. 1, § 7 Abs. 5, § 14 Abs. 1Übernahme betriebsrentenrechtlicher Zusagen; Bewährung in der Insolvenz BetrAVG§ 4 BetrAVG§ 7 BetrAVG§ 14 BAG, Urt. v. 06.05.2025 – 3 AZR 130/24 (LAG Köln) +BAGUrt.6.5.20253 AZR 130/24LAG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Zu den Zusagen i. S. d. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG, die den Pensions-Sicherungs-Verein in den zwei Jahren vor dem Sicherungsfall nicht zur umfassenden Sicherung verpflichten, zählen auch vertragliche Arbeitgeberwechsel mit Übernahme der Altersversorgungszusage durch den neuen Arbeitgeber i. S. d. § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG.

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