ZRI 2023, 725
Leitsätze des Einsenders:
1. Sozialversicherungsträger haben das Vorliegen eines Insolvenzgrundes bei Gläubigerantragstellung in gleicher Weise glaubhaft zu machen, wie andere Gläubiger auch.
2. Der vom BGH in seiner Entscheidung vom 13. 6. 2006 (ZInsO 2006, 827) aufgestellten Beweisregel, bei Rückständen von mindestens sechs Monaten sei in der Regel von Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen, wird nicht gefolgt.
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