ZRI 2023, 705

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 130 Abs. 1 Satz 1; BGB § 166 Abs. 1Zurechnung der Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit bei echtem Factoring InsO§ 130 BGB§ 166 BGH, Urt. v. 25.05.2023 – IX ZR 116/21 (OLG Schleswig)BGHUrt.25.5.2023IX ZR 116/21OLG Schleswig

Leitsatz des Gerichts:

Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig nicht allein wegen der den Forderungsverkäufer treffenden Pflichten zur Unterstützung des Factors bei der Forderungsdurchsetzung und zur Information des Factors über eine Zahlungsunfähigkeit begründende Umstände zurechnen lassen.

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