ZRI 2021, 738

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 166 Abs. 1, § 89 Abs. 3; RPflG §§ 7, 20 Nr. 17Abwehr eines Eingriffs in das Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an vor Insolvenzeröffnung gepfändeten unverbrieften Unternehmensbeteiligungen im Verfahren gem. § 89 Abs. 3 InsO InsO§ 166 InsO§ 89 RPflG§ 7 RPflG§ 20 AG Hamburg, Beschl. v. 01.08.2021 – 67g IN 470/13AG HamburgBeschl.1.8.202167g IN 470/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Verwertungsrecht an unverbrieften Unternehmensbeteiligungen eines Schuldners, die vor Insolvenzeröffnung von einem Gläubiger gepfändet wurden, steht dem Insolvenzverwalter zu, § 166 InsO analog.
2. Steht der Zwangsvollstreckung eines Gläubigers § 166 Abs. 1 InsO analog entgegen, ist statthafter Rechtsbehelf § 89 Abs. 3 InsO, bei dem es sich um einen erinnerungsähnlichen Rechtsbehelf sui generis handelt, der beim Insolvenzgericht einzulegen ist. Die Vollstreckung ist indes nicht für unzulässig zu erklären, sondern es ist lediglich die Vollziehung der Zwangsvollstreckung bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens auszusetzen.
3. Im Verfahren gem. § 89 Abs. 3 InsO ist gerichtsintern der Insolvenzrichter zuständig. Über eine Abhilfe hat zuvor grundsätzlich der Rechtspfleger des Insolvenzgerichts zu entscheiden, was durch bindenden richterlichen Beschluss gem. § 7 RPflG klargestellt werden kann. Der Insolvenzrichter kann aber auch ohne vorherige Abhilfeentscheidung des Rechtspflegers entscheiden.

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