ZRI 2021, 727
Leitsätze des Gerichts
1. Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i. S. v. § 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ist durch die zu § 3 Nr. 66 EStG a. F. ergangene Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt.
2. Die für eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen u. a. erforderliche Sanierungsabsicht setzt in jedem Fall den Nachweis voraus, dass der Gläubiger den Schuldenerlass auch mit dem Ziel der Sanierung des schuldnerischen Unternehmens ausgesprochen hat. Ausschließlich eigennützige Motive sind insoweit nicht ausreichend.
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