ZRI 2021, 727

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtEStG § 3 Nr. 66 a. F., § 3a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 5, § 52 Abs. 4a Satz 1, 3; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1Auslegung der Regelungen zur unternehmensbezogenen Sanierung EStG a.F.§ 3 EStG§ 3a EStG§ 52 FGO§ 115 BFH, Beschl. v. 27.11.2020 – X B 63/20 (FG Hamburg)BFHBeschl.27.11.2020X B 63/20FG Hamburg

Leitsätze des Gerichts

1. Die Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer unternehmensbezogenen Sanierung i. S. v. § 3a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG ist durch die zu § 3 Nr. 66 EStG a. F. ergangene Rechtsprechung des BFH bereits hinreichend geklärt.

2. Die für eine Steuerbefreiung von Sanierungserträgen u. a. erforderliche Sanierungsabsicht setzt in jedem Fall den Nachweis voraus, dass der Gläubiger den Schuldenerlass auch mit dem Ziel der Sanierung des schuldnerischen Unternehmens ausgesprochen hat. Ausschließlich eigennützige Motive sind insoweit nicht ausreichend.

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