ZRI 2026, 801
Leitsätze der Redaktion:
1. a) Für die (hier fehlende) Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung ohne Nachteilsausgleich im Rahmen von § 66 Abs. 2 Nr. 3 StaRUG gelten dieselben Prinzipien wie für die Glaubhaftmachung der voraussichtlichen Schlechterstellung im Rahmen von § 64 Abs. 2 StaRUG.
1. b) Dabei ist das Beweismaß herabgesetzt (keine volle Überzeugung). Ausreichend ist bereits die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Der Gläubiger muss demnach Umstände darlegen und präsente Beweismittel einführen, die die Annahme einer wesentlichen Schlechterstellung mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % ermöglichen.
2. Zur Anwendung des § 822 BGB in Fällen gescheiterter Zweckerreichung.
3. Zur Fiktion des § 26 StaRUG („… Zustimmung gilt als erteilt …“).
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