ZRI 2025, 783
Leitsätze der Redaktion:
1. Wird das Klageverfahren einer GmbH gegen einen Betriebsprüfungsbescheid nach § 28p SGB IV durch Insolvenz der Klägerin unterbrochen und die aufgelöste Gesellschaft nach Schlussverteilung und Verfahrensbeendigung im Handelsregister gem. § 394 FamFG gelöscht, so ist das sozialgerichtliche Verfahren endgültig einzustellen.
2. Die aufgrund der Insolvenz aufgelöste GmbH ist nach Beendigung des Insolvenzverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren weder durch den früheren Prozessbevollmächtigten noch durch Liquidatoren vertreten. Sie ist nach Löschung (§ 394 FamFG) nicht zum Zwecke einer Verfahrensfortführung als fortbestehend zu fingieren.
3. Eine Verfahrensfortführung kann insbesondere nicht dazu dienen, den ursprünglich angefochtenen Betriebsprüfungsbescheid als Grundlage für die Inanspruchnahme der Geschäfts-ZRI 2025, 784führer bestätigen zu wollen (Abgrenzung gegenüber BSG v. 13. 12. 2022 – B 12 BA 23/22 B, SozR 4-1500 § 70 Nr. 4 und gegenüber BSG v. 28. 5. 2015 – B 12 R 16/13 R, SozR 4-2400 § 28p Nr. 5).
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