ZRI 2025, 748

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 134 Abs. 1Finanzämter erlangen regelmäßig auch überschüssige, steuerrechtlich in Wahrheit nicht geschuldete Beträge anfechtungsfest (§134 InsO nicht anwendbar) InsO§ 134 BGH, Urt. v. 31.07.2025 – IX ZR 32/24 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.31.7.2025IX ZR 32/24OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und Steueranmeldungen ist grundsätzlich auch dann nicht als unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, wenn eine Steuer materiellrechtlich nicht entstanden ist.
2. Trägt der Schuldner durch eigenes Verhalten dazu bei, dass ein bei objektiver Betrachtung offenkundig und ohne ernsthaften Zweifel von der materiellen Rechtslage abweichender Steuerbescheid ergeht oder begründet er durch eine eigene Steueranmeldung eine bei objektiver Betrachtung offenkundig und ohne ernsthaften Zweifel von der materiellen Rechtslage abweichende Zahlungsverpflichtung, ist die Erfüllung der daraus folgenden Verbindlichkeit als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

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