ZRI 2024, 653

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtBGB § 765 Abs. 1, § 199 Abs. 1, 4, § 202 Abs. 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1; ZPO § 167Rechtsgeschäftliche Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist sowie Ablaufhemmung durch Zustellung „demnächst“ BGB§ 765 BGB§ 199 BGB§ 202 BGB§ 204 BGB§ 307 ZPO§ 167 OLG Brandenburg, Urt. v. 10.07.2024 – 4 U 125/23 (LG Cottbus)OLG BrandenburgUrt.10.7.20244 U 125/23LG Cottbus

Leitsätze der Redaktion:

1. Die formularvertragliche Verlängerung der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs auf (kenntnisunabhängige) fünf Jahre (§ 202 Abs. 2 BGB) hält der Inhaltskontrolle stand (§ 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB). Die Verlängerung begünstigt nicht nur den Gläubiger, sondern mit Blick auf zusätzlich mögliche Durchsetzungsversuche gegenüber dem Hauptschuldner auch den Bürgen.

2. Die erst am 15. 7. 2022 erfolgte öffentliche Zustellung der Bürgschaftsklage vom 17. 12. 2021 konnte nicht mehr als „demnächst“ i. S. d. § 167 ZPO gelten. Hierbei spielen auch die Anstrengungen der Klägerin um Ermittlung der Anschrift eine Rolle. Den Ablauf der am 31. 12. 2021 endenden Verjährungsfrist vermochte die Klage somit nicht mehr zu hemmen.

3. Zu den Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung.

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