ZRI 2024, 647

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtAO §§ 35, 69 Satz 1, § 191 Abs. 1 Satz 1; FGO § 118 Abs. 2; InsO § 270 Abs. 1, § 274 Abs. 2, § 275 Abs. 2Haftung eines vorläufigen Sachwalters nach § 35 AO AO§ 35 AO§ 69 AO§ 191 FGO§ 118 InsO§ 270 InsO§ 274 InsO§ 275 BFH, Urt. v. 20.02.2024 – VII R 16/21 (FG Düsseldorf) +BFHUrt.20.2.2024VII R 16/21FG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter i. S. d. § 35 AO anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gem. § 275 Abs. 2 InsO auf seinen Namen ein Anderkonto bei einer Bank eröffnet und sämtliche eingehenden und ausgehenden Zahlungen des Schuldners über dieses Konto abwickelt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: