ZRI 2025, 690

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, §§ 80, 24 Abs. 1, § 82; BGB § 242Regulierung nach unberechtigter Masseschuldnerzahlung an Schuldner InsO§ 21 InsO§ 80 InsO§ 24 InsO§ 82 BGB§ 242 BGH, Urt. v. 05.06.2025 – IX ZR 69/24 (OLG Nürnberg ZRI 2024, 498) +BGHUrt.5.6.2025IX ZR 69/24OLG NürnbergZRI 2024, 498

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners vorhanden ist.
2. Nimmt der (vorläufige) Insolvenzverwalter einen Drittschuldner, der nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts an den Schuldner geleistet hat, erneut auf Leistung in Anspruch, kann der Drittschuldner dem Leistungsverlangen grundsätzlich nicht entgegenhalten, der (vorläufige) Insolvenzverwalter müsse zuvor versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen.

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