ZRI 2023, 622

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungRestrukturierungsrechtStaRUG § 81 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 Satz 2Stundenbudgets für Restrukturierungsbeauftragten StaRUG§ 81 AG Hannover, Beschl. v. 28.06.2023 – 951 RES 1/23 - 1AG HannoverBeschl.28.6.2023951 RES 1/23 - 1

Leitsätze des Einsenders:

1. Die Anpassung nach § 81 Abs. 6 StaRUG kann auch auf einen bereits in der Vergangenheit angefallenen Mehraufwand des Restrukturierungsbeauftragten bezogen sein, welchen das Gericht durch seine Anpassungsentscheidung mit Wirkung ex tunc genehmigt.

2. Der Verweis auf § 81 Abs. 5 StaRUG in § 81 Abs. 6 Satz 3 StaRUG ist so zu verstehen, dass zwischen dem fakultativen und dem von Amts wegen bestellten Restrukturierungsbeauftragten bei der Budgetanpassung nicht zu unterscheiden ist.

3. Das Anpassungsverfahren nach § 81 Abs. 6 StaRUG bezieht sich allein auf die Erhöhung des Stundenbudgets. Der Honorarhöchstbetrag als rechnerisches Produkt aus Stundenbudgets und Stundensätzen ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung nach § 81 Abs. 6 StaRUG.

4. Gegen die Versagung der Budgetanpassung steht dem Restrukturierungsbeauftragten die sofortige Beschwerde zu.

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