ZRI 2022, 649

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO §§ 45, 55 Abs. 1 Nr. 1; Fluggastrechte-VO Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 8 Abs. 1 lit. aUmwandlung nicht auf Geld gerichteter Insolvenzforderungen mit der Feststellung zur Insolvenztabelle InsO§ 45 InsO§ 55 Fluggastrechte-VOArt. 5 Fluggastrechte-VOArt. 8 BGH, Urt. v. 05.05.2022 – IX ZR 140/21 (LG Frankfurt/M.)BGHUrt.5.5.2022IX ZR 140/21LG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Insolvenzforderungen, die nicht auf Geld gerichtet sind, wandeln sich erst mit der Feststellung zur Tabelle in eine Geldforderung um, nicht bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2. Handlungen eines Insolvenzverwalters, die allein die Nichterfüllung vor der Eröffnung geschlossener, nicht aus der Masse zu erfüllender Verträge betreffen, begründen keine Masseverbindlichkeit.

3. Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, der den Flug vor der Eröffnung gebucht und vollständig bezahlt hatte, grundsätzlich eine Insolvenzforderung dar.

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