ZRI 2022, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtBrüssel Ia-VO Art. 44 Abs. 1; ZPO § 1115 Abs. 6Versagung der Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat der EU Brüssel Ia-VOArt. 44 ZPO§ 1115 BGH, Beschl. v. 02.06.2022 – IX ZB 60/21 (KG)BGHBeschl.2.6.2022IX ZB 60/21KG

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Versagung der Vollstreckung einer Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat der EU erfolgt nach Ermessen des angerufenen Gerichts.

2. Bei der Ermessensausübung ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, in die die Erfolgsaussichten des Versagungsantrags und die dem Schuldner drohenden Schäden auf der einen sowie das Interesse des Gläubigers an einer effektiven (grenzüberschreitenden) Vollstreckung auf der anderen Seite einzubeziehen sind.

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