ZRI 2021, 637

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 91 Abs. 1, § 80 Abs. 1; FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung InsO§ 91 InsO§ 80 FamFG§ 7 FamFG§ 63 BGH, Urt. v. 10.06.2021 – IX ZR 6/18 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.10.6.2021IX ZR 6/18OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Versorgungsanrechte können durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten ergehende rechtskräftige Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung erworben werden.
2. Der Insolvenzverwalter ist am Verfahren über den Versorgungsausgleich bei der Scheidung zu beteiligen, wenn ein Versorgungsanrecht betroffen ist, welches zur Insolvenzmasse gehören kann.
3. Für einen erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Beteiligten, der durch den Beschluss unmittelbar in seinen Rechten beeinträchtigt und daher beschwerdebefugt ist, wird die Beschwerdefrist jedenfalls dann in Lauf gesetzt, sobald ihm die vollständige Entscheidung vorliegt.

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