ZRI 2026, 663

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2026 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, §§ 4, 5 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 281 Abs. 2 Satz 4, § 495Verweisungsbeschluss eines Insolvenzgerichts: Verstoß gegen Willkürverbot InsO§ 2 InsO§ 3 InsO§ 4 InsO§ 5 ZPO§ 36 ZPO§ 281 ZPO§ 495 BayObLG, Beschl. v. 16.06.2026 – 101 AR 91/26 e (AG München)BayObLGBeschl.16.6.2026101 AR 91/26 eAG München

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Insolvenzgericht kann erst dann eine Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit vornehmen, wenn es die für die Zuständigkeit begründenden Tatsachen auch von Amts wegen ermittelt hat.
2. Ein Verweisungsbeschluss in einem Insolvenzverfahren ist willkürlich, wenn das Insolvenzgericht sich aufdrängende Ermittlungen zum COMI unterlässt.
3. Die Ermittlung der für die Zuständigkeitsbestimmung erforderlichen Tatsachen fallen nicht in die Zuständigkeit des nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO befassten Gerichts.

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