ZRI 2025, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2025 RechtsprechungInsolvenzrechtGVG § 72a Abs. 1 Nr. 7, § 95 Abs. 1 Nr. 4a, § 96Gleichzeitiges Vorliegen einer Handelssache nach § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG und einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit nach § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG GVG§ 72a GVG§ 95 GVG§ 96 KG, Beschl. v. 16.04.2025 – 2 UH 12/25 (LG Berlin II)KGBeschl.16.4.20252 UH 12/25LG Berlin II

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei Ansprüchen einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. (nunmehr § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO) aufgrund von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG, für die die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen begründet ist. Dass zugleich die Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit § 72a Abs. 1 Nr. 7 GVG vorliegen, steht dem nicht entgegen.

2. Sind für eine Streitigkeit sowohl die Voraussetzungen einer gesetzlichen Sonderzuständigkeit nach § 72a GVG als auch nach § 95 GVG begründet, steht den Parteien ein Wahlrecht zu, welches sie durch die Antragstellung nach § 96 Abs. 1, § 98 Abs. 1 GVG nach ihrem Belieben ausüben können.

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