ZRI 2024, 545

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2024 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 4; ZPO § 299 Abs. 1, 2Akteneinsicht im Insolvenzverfahren zugunsten nicht beteiligter Dritter InsO§ 4 ZPO§ 299 BayObLG, Beschl. v. 18.06.2024 – 101 VA 178/23BayObLGBeschl.18.6.2024101 VA 178/23

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Gewährung von Einsicht in die vom Insolvenzgericht geführte Verfahrensakte richtet sich über die Verweisungsnorm des § 4 InsO nach der allgemeinen Vorschrift des § 299 ZPO.
2. Gem. § 4 InsO i. V. m. § 299 Abs. 2 ZPO kann am Verfahren nicht beteiligten Dritten ohne Einwilligung der Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen Einsicht gewährt werden, wenn ein rechtliches Interesse dargetan und glaubhaft gemacht ist.
3. Die Annahme eines rechtlichen Interesses setzt voraus, dass persönliche Rechte der antragstellenden Person durch den Gegenstand des Verfahrens, in dessen Akten Einsicht begehrt wird, berührt werden. Dabei muss sich das rechtliche Interesse aus der Rechtsordnung selbst ergeben.
4. Ob die Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter ein rechtliches Interesse bilden kann, lässt der Senat auch hier offen. Die Antragsteller haben in casu keine Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten durch den Verwalter vorgetragen.

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