ZRI 2023, 559

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2023 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 80 Abs. 1; GenG § 7 Nr. 1Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen von Genossen durch den Insolvenzverwalter InsO§ 80 GenG§ 7 BayObLG, Beschl. v. 28.04.2023 – 101 VA 162/22 (rechtskräftig)BayObLGBeschl.28.4.2023101 VA 162/22rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer eingetragenen Genossenschaft ist zur Einforderung rückständiger Pflichteinzahlungen der Mitglieder dann nicht befugt, wenn diese Beträge zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht erforderlich sind und ihre Einziehung deshalb allein dem Innenausgleich unter den Genossenschaftsmitgliedern dienen kann.

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