ZRI 2022, 586

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2022 RechtsprechungInsolvenzrechtInsO § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1; BGB § 675x Abs. 2, 4, § 362 Abs. 1Rechtsfolgen des Entfallens einer aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgten Gutschrift InsO§ 35 InsO§ 80 BGB§ 675x BGB§ 362 BGH, Urt. v. 12.05.2022 – IX ZR 71/21 (OLG Hamburg)BGHUrt.12.5.2022IX ZR 71/21OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen (Anschluss BGH, Urt. v. 20. 7. 2010 – XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269).

2. In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

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