ZRI 2021, 582

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtAO §§ 5, 35, 69, 125, 130 Abs. 1, § 191; InsO §§ 38, 87, 301Insolvenzrechtliche Begründung einer Insolvenzforderung AO§ 5 AO§ 35 AO§ 69 AO§ 125 AO§ 130 AO§ 191 InsO§ 38 InsO§ 87 InsO§ 301 BFH, Urt. v. 19.01.2021 – VII R 38/19 (FG Chemitz)BFHUrt.19.1.2021VII R 38/19FG Chemitz

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Rücknahme eines Haftungsbescheids nach § 130 Abs. 1 AO kommt auch in Betracht, wenn dieser nichtig ist.

2. Für die insolvenzrechtliche Begründung einer Haftungsforderung kommt es nicht auf die zugrunde liegende Steuerschuld an, sondern darauf, ob die maßgebliche Handlung bzw. Unterlassung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde (vgl. BFH, Urt. v. 12. 6. 2018 – VII R 2/17).

ZRI 2021, 583

3. Die maßgebliche Handlung bzw. Unterlassung bestimmt sich nach dem Inhalt und der Auslegung des Haftungsbescheids, dessen Wirksamkeit im Streit steht.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: