ZRI 2021, 570

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 2699-0490 Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz ZRI 2021 RechtsprechungInsolvenzrechtRL 2006/112/EG Art. 184 bis 186Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens („Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Suceava u. a.“) RL 2006/112/EGArt. 184 RL 2006/112/EGArt. 185 RL 2006/112/EGArt. 186 EuGH, Urt. v. 03.06.2021 – Rs C-182/20 (Curtea de Apel Suceava (Berufungsgericht Suceava, Rumänien))EuGHUrt.3.6.2021Rs C-182/20Curtea de Apel Suceava (Berufungsgericht Suceava, Rumänien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Rumänisch):

Die Art. 184 bis 186 RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Wirtschaftsteilnehmers, das die Liquidation dieses Vermögens zugunsten der Gläubiger des Wirtschaftsteilnehmers impliziert, automatisch die Verpflichtung für diesen Wirtschaftsteilnehmer mit sich bringt, die Vorsteuerabzüge zu berichtigen, die er für Gegenstände und Dienstleistungen vorgenommen hat, die er vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen erworben hat, wenn die Eröffnung eines solchen Verfahrens der Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit dieses Wirtschaftsteilnehmers i. S. v. Art. 9 der Richtlinie, namentlich zum Zweck der Liquidation des betreffenden Unternehmens, nicht entgegenstehen kann.

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